Trennungsunterhalt von im Ausland lebenden Unterhaltsberechtigten

Bei der Geltendmachung von Trennungsunterhalt ist zu berücksichtigen, wie lange die jeweilige Unterhaltsberechtigte in Deutschland oder in einem anderen Land lebt. In einem Fall, in dem eine Unterhaltsberechtigte bereits seit über 3 1/2 Jahren in Polen lebte, dort arbeitete und familiäre Bindungen eingegangen war, war schon vorrangig polnisches Unterhaltsrecht - und nicht deutsches - anzuwenden.
(eingearbeitet: Urteil des BGH vom 13.12.2000 - XII ZR 278/98)      zurück

Abtrennung des Zugewinnausgleiches im Scheidungs- bzw. Verbundverfahren

Für die Entscheidung, ob die Folgesache Zugewinnausgleich abgetrennt werden kann oder nicht, ist nicht allein die Dauer (der Rechtshängigkeit) des Scheidungsverfahrens ausschlaggebend. Es muss zusätzlich für die Partei nach einer Interessenabwägung eine unzumutbare Härte sein, dass sich die Abwicklung des Zugewinnausgleiches durch Nichtabtrennung verzögert. In einem vom Kammergericht Berlin zu entscheidenden Fall (Urteil vom 24.11.2000 - 13 UF 7180/00) reichte die Tatsache der bereits 2-jährigen Andauer des Scheidungsverfahrens nicht aus, um eine Abtrennung zu befürworten.      zurück

Erwerbsobliegenheit einer die Kinder betreuenden, getrennt lebenden Frau

Eine getrennt lebende Frau ist verpflichtet, sich um eine Erwerbsbeschäftigung zu bemühen, auch wenn sie drei schulpflichtige eheliche Kinder zu betreuen hat und sogar von ihrem neuen Lebensgefährten ein Kind erwartet.
(nach OLG Hamm, Beschluss v. 3.11.2000 - 11 WF 223/2000)      zurück

Keine Gültigkeit einer ausländischen Privatscheidung

Die Scheidung einer Ehe, die (auch) dem deutschen Recht unterliegt, kann nicht in Deutschland anerkannt werden, wenn sie im Ausland im Rahmen einer Privatscheidung vorgenommen wurde.
(eingearbeitet: Beschluss des OLG Braunschweig vom 19.10.2000 - 2 W 148/00)      zurück

Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts - Sorgerecht

Für ein Kind, für das beide Elternteile das Sorgerecht gemeinsam ausüben, welches aber schon seit längerer Zeit (1 ½ Jahre) hinsichtlich seines Aufenthaltes halbwöchentlich von einem Elternteil zum anderen wechselt, kann das Aufenthaltsbestimmungsrecht nicht per einstweiliger Anordnung mit der Begründung, dass das Kind einen festen Lebensmittelpunkt benötige und Verhaltensauffälligkeiten zeige, auf einen Elternteil übertragen werden,
(AG Hannover, Beschluss v. 13.10.2000 - 608 F 2223/99 So)      zurück

Ehescheidung auch bei Abwesenheit des Antragsgegners

Soweit die Scheidungsvoraussetzungen vorliegen, kann die Ehe auch ohne Anhörung des Antragsgegners (wenn dieser beispielsweise wiederholt nicht erschienen ist) geschieden werden.
(nach dem Urteil des Amtsgerichtes Konstanz vom 29.9.2000 - 2 F 18/00)